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Gerüchte, die Probleme machen!


Immer wieder kursieren Gerüchte über Polizei und Rechtsprechung, die für manchen zur Falle für die Zukunft wurden.

Daher nochmals auf immer wiederkehrende Fragen Informationen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit bieten und keinen Ersatz für anwaltlichen Rat .

Es gibt für Straftaten, die vor Gericht verhandelt wurden, meist ein Nachspiel, wenn man schuldig gesprochen wurde, d.h. einmal die Strafe beim Strafgericht und später Schadensersatzforderungen beim Zivilgericht, weil Geschädigte eine Gutmachung haben wollen.



Strafgericht:


1. Jugendstrafgericht:

Nach deutschem Recht sind Minderjährige mit Vollendung des 14. Lebensjahres strafmündig. Das Jugendstrafrecht soll ein Erziehungsmittel sein, daher gibt es für Minderjährige die Höchststrafe von 10 Jahren Haft. Bei der Hauptverhandlung ist auch die Jugendgerichtshilfe (JGH) anwesend. Sie soll dem Richter geeignete pädagogischen Maßnahmen vorschlagen, an die er jedoch nicht gebunden ist. Da Jugendliche noch entwicklungsfähig sind, gibt die Gesellschaft ihnen per Gesetz Entwicklungsschancen. Folglich gibt es auch eine Höchststrafe, die zur Zeit 10 Jahre beträgt.


2. Erwachsenenstrafgericht:

Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind nach deutschem Recht voll geschäftsfähig und für ihr Handeln auch voll verantwortlich. Unser Rechtssystem sieht vor, daß Jungerwachsene, dazu gehören Personen zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Jugendstrafrecht "abgestraft" werden können, wenn sie noch nicht die altersgemäße Reife haben.
Diesen Personen bietet man einen Gesprächstermin bei der JGH an. Wird eine Reifeverzögerung angenommen, wird Anklage beim das Jugendstrafgericht erhoben. Die Zuständigkeit des Strafgerichts richtet sich dem Alter des Angeklagte zum Zeitpunkt seiner Straftat.
Beim Strafgericht werden Straftaten verhandelt und das Leben in unserer Gesellschaft stark beeinträchtigen und die "Öffentliche Ordnung" gefährden.
Die Interessen des Staates werden durch den Staatsanwalt vertreten und in Form einer Anklageschrift mit dem Antrag auf eine Hauptverhandlung an den Richter gestellt. Das ist immer der Fall bei Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Raub, Erpressung und Nötigung.
Sachbeschädigung ist ein Antragsdelikt, daß heißt, daß die Straftat nur dann vom Staat verfolgt wird, wenn der Geschädigte einen Strafantrag stellt. Da aber Schäden durch Graffiti in den letzten Jahren zum Volkssport angewachsen sind, kann der Staatsanwalt auch ohne Strafantrag durch den Geschädigten von Amts wegen "Öffentliches Interesse" bekunden und bei Gericht eine Hauptverhandlung beantragen.


Angeklagter/Beklagter:

Erhebliche Straftaten werden beim Strafgericht abgehandelt. Straftäter werden dort angeklagt, werden als Angeklagte(r) bezeichnet. Straftaten oder Ungerechtigkeiten, für die eine Person eine andere zur Rechenschaft ziehen will, die nicht "die staatliche Ordnung ins Wanken bringen", werden vor dem Zivilgericht behandelt. Dort beklagt man sich vor dem Richter. Der Geschädigte ist in der Rolle des Klägers, der Kontrahent der Beklagte. Eine Straftat hat meistens eine Zivilklage zur Folge, weil es einen Geschädigten nicht interessiert, ob ein Straftäter ein Bußgeld gezahlt, den Stadtpark gefegt oder im Gefängnis gesessen hat. Er will Schadensersatz!


Strafantrag:

Beim Strafantrag muß die Polizei handeln und Beweise sichern. Wenn sie den Geschädigten abweist, macht sich der Beamte wg. Strafvereitelung im Amt schuldig und bekommt handfeste Probleme. Die Polizei muß auch handeln, wenn Bürger die Polizei auf eine mutmaßliche Straftat aufmerksam machen (Strafanzeige). Die Polizei muß die Mittel, die sie für beweismittelfähig hält, beschlagnahmen oder sicherstellen.


Sicherstellung:

Die Polizei nimmt Gegenstände, die sie für Beweismittel oder Tatwerkzeuge hält, mit Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers mit.
Über die sichergestellten Gegenstände wird dem Eigentümer ein Protokoll ausgehändigt. Der Eigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf.


Beschlagnahme:

Die Polizei nimmt Gegenstände, die sie für Beweismittel oder Tatwerkzeuge hält, ohne Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers mit.
Über die beschlagnahmten Gegenstände wird dem Eigentümer ein Protokoll ausgehändigt.
Bei der Beschlagnahme muß die Polizei die Gegenstände der Staatsanwaltschaft vorlegen, bei der Sicherstellung nicht.


Zeugen:

Zur Beweisaufnahme einer Straftat gehört auch, daß die Polizei Personen zu befragen hat, die vom Tatvorgang etwas beobachtet haben. Sie nimmt zu diesem Zweck die Personalien der umherstehenden Passanten auf und läd diese dann vor, um sie gezielt zu befragen.
Jeder Polizisst muß vor einer Befragung jedem Verdächtigen und jedem Zeugen seine Rechte erklären, d. h. das er die Aussage verweigern kann und unter welchen Bedingungen. Die Zeugenaussage beinhaltet auch die Aufnahme der Personalien, um dem Gericht die Arbeit zu erleichtern, wichtige Zeugen vorzuladen. Zeugenaussagen sind Bestandteil der Strafakte gegen einen Tatverdächtigen oder Täters. Der Beschuldigte erfährt über die Akteneinsicht, wer ihn belastet hat.
Ich rate jedem Beschuldigten, sich nicht mit Zeugen über deren Aussagen auseinanderzusetzen oder diese zu bedrohen! Das kann zur Folge haben, daß der Beschuldigte wegen Nötigung und/ oder Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft kommen kann. Stellvertreter zu schicken, der einem Zeugen Prügel anbietet, wird als Anstiftung zu einer Straftat auch bestraft, wenn es bekannt wird.
In manchen Graffiti-Magazinen geistern Ratschläge herum, die besagen, daß man als Zeuge auch mal was "vergessen könne". Der Richter spricht eine Belehrung für jeden Zeugen, daß er verpflichtet sei, ihm die Wahrheit zu sagen, er dürfe nichts verschweigen oder hinzufügen. Eine uneidliche Zeugenaussage, die falsch oder bewußt und nachweislich unvollständig abgegeben wird, ist eine Falschaussage u. zieht eine Bestrafung nach sich.
Wenn ein Richter durch Vernehmung anderer Zeugen den Eindruck gewinnt, daß eine Zeugenaussage wichtig ist oder der Zeuge gelogen hat, kann er diesen vereidigen lassen. Auch der Angeklagte, dessen Anwalt oder die Staatsanwaltschaft kann die Beeidigung eines Zeugen beantragen. Eine Zeugenaussage, die beeidigt wurde und falsch war, wird noch härter bestraft. Das wäre dann der berüchtigte Meineid. Dieser Zeuge wäre vorbestraft und müßte mit einer Haftstrafe rechnen.


Zeugenaussage:

Es gibt mehrere Möglichkeiten einer Zeugenaussage. Man kann diese durch einen Anwalt schriftlich dem Gericht mitteilen, unter Angabe seiner Personalien schriftlich selbst formulieren, sie bei der Polizei zu Protokoll geben, oder von der Staatsanwaltschaft oder vom Richter zur Zeugenvernahme geladen werden.
Auf manchen Polizeiwachen werden die Aussagen auf Tonträger genommen.
Ich selbst formuliere meine Aussagen immer selber und gebe sie schriftlich ab. Das hat für mich den Vorteil, daß ich eine Kopie für mich als Erinnerungsstütze habe, was ich bei der Aussage vor der Polizei nicht hätte.
Bei einer Aussage auf Tonträgern kann passieren, daß eine Schreibkraft versehentlich ein Wort vergißt oder mißversteht, weil die Qualität des Bandes nicht mehr 100%ig ist. Das kommt zwar nicht oft vor, aber der Zeuge hätte in diesem Fall keine Kontrollmöglichkeit. Gute Vernehmungsprotokolle sind im Wortlaut des Aussagenden aufgenommen, nicht im Behördendeutsch verfaßt.


Zeugnisverweigerungsrecht:

Als Zeugnisverweigerungsrecht bezeichnet man das Recht, seine Aussage zu verweigern. Ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht haben:
1. Personen, die miteinander verwandt, verlobt oder verschwägert sind oder waren.
2. Personen, die sich selbst belasten würden.
3. Personen, die in gleicher Sache angeklagt sind, deren Verfahren aber noch nicht durchgeführt wurde.


Zeugen:

Der Richter belehrt immer die Zeugen vor deren Befragung. Zeugen müssen der Vorladung folgen und zum Termin der Hauptverhandlung pünktlich erscheinen (lieber etwas eher als zu spät kommen!).
Wer bei Gericht ohne ernsthaften Grund fehlt, wird mit einem Ordnungsgeld belegt, was sehr hoch sein kann. Oft müssen erwachsene Zeugen, die unentschuldigt vor Gericht fehlten, zusätzlich auch noch die Kosten des Prozeßtages zahlen. Wer wegen Krankheit fehlt, muß sich per Telefon und Attest sofort entschuldigen. Der Arzt muß bestätigen, daß man aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen kann. Ein Gipsarm ist z.B. kein Grund! Fehlt ein Angeklagter ohne Grund, kann er für den neuen Gerichtstermin festgenommen werden.
Wer sich in der Vernehmung oder in der Hauptverhandlung nicht mehr an alle Ereignisse erinnern kann, sollte es offen sagen und keine Mutmaßungen anstellen, weil er damit seine Glaubwürdigkeit in Frage stellt.
Kein Richter nimmt es einem Zeugen übel, wenn er sich nicht mehr an alle Ereignisse erinnern kann.
Zeugen, die nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen die Wahrheit sagen!


Tatverdächtige/Angeklagte:

Jeder Beschuldigte hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Keiner muß sich selbst belasten oder an der Aufklärung ihrer Straftat mitwirken.
Geständige Täter werden vor Gericht milder bestraft. Täter,die die Aussage verweigern, erhalten den Bonus der Milde nicht, werden über ein bestimmtes Strafmaß hinaus, was durch das Strafgesetz festgelegt wurde, nicht härter bestraft.
Zivilrechtlich gesehen bedeutet jedes Geständnis einer Straftat auch die Konsequenz der zivilrechtlichen Haftung, d.h. Kosten für die Schadenswiedergutmachung.
Die Strafprozeßordnung sieht vor, daß jedem Verdächtigen oder Beschuldigten das Recht gegeben wird, sich den Vorwurf anzuhören und sich zu äußern.
Wer das Belastungsmaterial der Polizei einsehen will, kann nur mit Hilfe eines Anwaltes Akteneinsicht nehmen.
Diese Bemühungen sind nicht kostenlos!!! Ich empfehle Jugendlichen immer mit ihren Eltern zu sprechen bevor sie bei der Polizei eine Aussage machen. Sie haben mehr Lebenserfahrung als ein Jugendlicher.
Oft haben Eltern mit dem Jugendlichen einen Anwalt aufgesucht und sich beraten lassen und eine Niederlage mit ihm durchgestanden.


ÖRA = Öffentliche Rechtsauskunft:

In verschiedenen deutschen Städten gibt es die ÖRA (im Telefonbuch nachsehen).
Bei der ÖRA können Personen mit geringem Einkommen gegen eine niedrige Gebühr Rechtsauskunft erhalten. In Städten oder Gemeinden, wo es diese Einrichtung nicht gibt, kann man beim Rechtspfleger im Amtsgericht nachfragen, wo man einen Beratungsgutschein für eine Rechtsberatung erhält.
Die ÖRA begleitet nicht zum Strafprozeß!


Gesamtschuldnerische Haftung:

Wer als Gruppe eine Straftat plant und durchführt haftet dem Geschädigten gesamtschuldnerisch, daß heißt, der Geschädigte kann sich den zahlungskräftigsten Täter heraussuchen und die gesamte Summe abkassieren.
Derjenige muß dann selbst sehen, wie er sich die Anteile von den anderen auszahlen läßt. z.B. Wer als Gruppe einen "Wholetrain" besprüht und dabei als "Schmieresteher" erwischt wird, zahlt unter Umständen den ganzen Zug, obwohl er keine Dose in der Hand hatte! (Das gleiche gilt auch bei Schlägereien oder "Abziehen")


Pflichtverteidiger/ Wahlverteidiger:

Der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger wird durch die Strafprozeßordnung geregelt. Normalerweise wird dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Straftat so schwer wiegt, daß der Beschuldigte mit einer Haftstrafe rechnen muß. Es kann aber auch ein Pflichtverteidiger auf Antrag beigeordnet werden, wenn die Beweislage besonders schwierig ist, oder wenn eine Person sich nicht selbst verteidigen kann (Drogensucht oder seelische Erkrankung).
Es gab schon Pflichtverteidiger bei Graffiti, aber äußerst selten. Das Gericht teilt in der Zustellung der Anklageschrift mit, ob ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird und daß man einen Verteidiger beantragen kann, wenn man glaubt, sich nicht selbst vor Gericht verteidigen zu können.
Ordnet das Gericht im Vorwege einen Pflichtverteidiger bei, kann beim Richter beantragt werden, daß man einen anderen Pflichtverteidiger für das Verfahren wünscht. Eine Crew kann sich zwar von einem Anwalt generell Rechtsauskunft holen, aber ein Anwalt kann immer nur eine Person vor Gericht anwaltlich vertreten, weil er anderenfalls die Parteilichkeit zu seinem Klienten verletzen würde. Er muß das Optimum für seinen Mandanten herausholen. Bei der Verteidigung einer Crew, wenn ein Mitglied leungen und ein anderes gestehen will, käme der Anwalt in einen Interessenkonflikt.
Anwälte dürfen dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nur mitteilen, was der Mandant ihm gestattet, sonst würde er seine Schweigepflicht verletzen und sich strafbar machen. Der Anwalt muß deshalb auch die ganze Wahrheit wissen, weil er sonst keine sachgerechte Beratung durchführen kann. Es kann jedoch sein, daß ein Anwalt die Verteidigung ablehnt, weil sein Mandant als Schuldiger vor Gericht lügen oder die Aussage verweigern will.
In diesem Fall gilt auch die Schweigepflicht für den Anwalt. Er darf er nicht über die erhaltenen Informationen reden!
Wer einen Verteidiger braucht, muß sich selbst darum kümmern und diesen auch bezahlen. Ein Anwalt, den man sich selbst ausgesucht hat, wird als Wahlverteidiger bezeichnet. Er kann aber für seinen Mandanten bei Gericht die Pflichtverteidigung beantragen.
Immer vor der Unterschrift der Prozeßvollmacht nach den Kosten fragen!

Die Kosten sind unterteilt und werden berechnet
1x für die vorprozeßlichen Bemühungen, zuzüglich Porto, und Kopierkosten
1x für die Tage der Hauptverhandlungen, zuzüglich Porto, und Kopierkosten zuzüglich jeweils der geltenden Mehrwertsteuer.

Zu bedenken ist ferner, daß es unter Umständen 2x Aufträge an den Anwalt gibt:
1x für die strafrechtliche Arbeit und
1x für die zivilrechtlichen Arbeiten.

Anwälte haben eine Gebührenordnung. Das Honorar für die zivilrechtliche Arbeit richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert. Bei einem Freispruch werden die Kosten für den Anwalt, wenn sie nicht extrem überzogen sind (Starhonorare) erstattet.


Jugendgerichtshilfe(JGH):

Die Jugendgerichtshilfe wird von Sozialarbeitern geleistet, die im Bereich Gesetzeskunde geschult sind. Sie sollen dem Richter pädagogische Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, weitere Straftaten zu vermeiden. Die Jugendgerichtshilfe übernimmt keine anwaltliche Tätigkeit. Sie ist auch nach dem Prozeß bei der Schadensregulierung behilflich, wenn man anfragt. Sie hilft auch beim Täter-Opfer-Ausgleich oder hilft mit der Schuldnerberatung die ihren Sitz in den Gemeindeverwaltungen ins Gespräch zu kommen.


Freispruch:

Es gibt einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld und einen wegen Mangel an Beweisen.
Bei einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld kann der Angeklagte Schadenersatzansprüche stellen. Näheres teilt die ÖRA oder der Anwalt mit, wenn man sich Rat holt.
Wenn das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder mangels Öffentlichen Interesse eingestellt wird, sind das keine Freisprüche! Der Geschädigte kann danach zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.
Wenn es zu ohne Hauptverhandlung zur Einstellung gekommen ist, versuchen Geschädigte manchmal ohne Zivilgericht zivilrechtliche Forderungen (Schadensersatz) durchzusetzen, indem sie Rechnungen oder Mahnbescheide verschicken.


Zivilrechtliche Forderungen:

Zivilrechtliche Forderungen können auch ohne Strafprozeß oder nach einem Strafprozeß durchgesetzt werden, indem der Geschädigte dem Täter eine Rechnung schickt. Wer darauf nicht reagiert, kann mit einem Mahnbescheid rechnen.


Mahnbescheid:

Der Mahnbescheid ist ein Formular, auf dem man seine Forderungen beziffert und beim Gericht abgibt. Gegen eine geringe Gebühr versendet das Gericht diesen Mahnbescheid ohne zu prüfen, ob diese Forderungen zu Recht bestehen. Wer meint, daß die Forderungen falsch oder zu hoch sind, sollte dem widersprechen. Das kann man mit Hilfe des Rechtspflegers machen, der es formell richtig schreibt, aber keine Rechtsberatung abgeben darf.
Ist die Frist ohne Widerspruch ablegalufen wird der Mahnbescheid rechtskräftig und der Geschädigte kann einen Zwangsvollstreckungsbescheid beantragen.


Zwangsvollstreckungsbescheid:

Gegen den Zwangsvollstreckungsbescheid gibt es auch nur eine kurze Zeit Rechtsmittelfrist. Auch hier hilft der Rechtspfleger, diese in Form zu bringen. Ist die Frist ohne Widerspruch verstrichen, ist er rechtskräftig und der Geschädigte hat einen Schuldtitel, der 30 Jahre lang vollstreckbar ist.


Schuldtitel:

Der Schuldtitel ist eine vom Gericht beurkundete Schuld und wird bei der SCHUFA vermerkt. Der Geschädigte kann in Abständen immer wieder den Gerichtsvollziehr beim Schuldner vorbeischicken, ob er über verpfändbare Güter oder Einkünfte verfügt.
Hat der Schuldner einen Arbeitsplatz, muß der Arbeitgeber, bei Vorlage eines Schuldtitels, den pfändbaren Lohn an den Gläubiger abtreten. Konsequenz für Schuldner: Eintrag bei der SCHUFA = Keine Kreditwürdigkeit. Es gibt viele Banken, die keine Konten für den Schuldner eröffnen wollen. Wenn er gütigerweise ein Konto erhält, bekommt er oft keine Schecks & Scheckkarten, sondern nur Kassenanweisungen. Ein DISPO (Überziehungen des Kontos) sind meistens nicht möglich.
Arbeitgeber haben Mehraufwand in der Personalbuchhaltung und ziehen oft andere Bewerber vor.
Der Geschädigte darf Verzugszinsen und vergebliche Vollstreckungsversuche auf die Schuldensumme hinzurechnen.
Mancher hat geglaubt, er könne sich seiner Verpflichtung durch Flucht ins Ausland entziehen. Im Ausland braucht man seinen Paß. Pässe laufen nach einer bestimmten Frist ab und müssen bei der Botschaft verlängert werden. Wenn ein Haftbefehl vorliegt, dann wird der Paß nicht verlängert. Ohne gültige Papiere erfolgt i.d. Regel die Ausweisung durch das Gastland.

Nicht alles, was als Sachbeschädigung angeklagt wird, ist auch eine Sachbeschädigung, sondern eine Verschmutzung, da es inzwischen Reinigungsmittel gibt, die ohne Substanzverlust unerwünschte Marker- und Lackanhaftungen beseitigen.
Es ist nicht entscheident, ob der Geschädigte weiß, ob und womit man den Lack entfernen kann, sondern ob es sich rückstandslos entfernen läßt.


Diese Informationen ersetzen keinen anwaltlichen Rat und sind vereinfacht wiedergegeben.
Sprayer sollten bedenken, daß es in Deutschland nur wenige Anwälte gibt, die sich mit illegalem Graffiti auseinandergesetzt haben.

Ich bin an einer Zusammenarbeit mit Strafverteidigern interessiert und bin bereit, diese bei der Verteidigung zu unterstützen.

Bei Rückfragen bitte einen frankierten Umschlag beifügen. Meine Englischkenntnisse sind begrenzt.


Barbara Uduwerella

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